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Berlin: Neues Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus

Nachdem bereits heute rund 100.000 bezahlbare Wohnungen in Berlin fehlen, verschärft sich die Wohnungsnot durch den Zuzug von Flüchtlingen rapide. Einem „Konkurrenzkampf der sozialen Problemgruppen“ um knappen Wohnraum möchte der Senat nun mit einem „Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus“ entgegen wirken.

Die Situation auf dem durch regulären Zuzug von jährlich um die 40.000 Menschen (darunter überproportional viele Geringverdiener) bereits relativ angespannten Wohnungsmarkt Berlins wird sich durch die Aufnahme einer hohen Anzahl von Flüchtlingen in den nächsten Jahren gravierend verändern. Wird für 2015 von insgesamt rund 70.000 Asylsuchenden ausgegangen, könnten im nächsten Jahr weitere 50.000 bis 60.000 hinzukommen. In Anbetracht der Sicherheitslage wird ein Großteil von ihnen dauerhaft in Berlin wohnen bleiben und damit nach Auszug aus einer der vielen Notunterkünfte in den regulären Wohnungsmarkt integriert werden müssen.

Folgerichtig hat der Senat seine Ziele im Wohnungsneubau von anfangs 6.000 Wohnungen auf nunmehr 10.000 bis 15.000 Wohnungen per anno neu definiert, liegt damit aber immer noch unter der Prognose des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung, das einen jährlichen Bedarf von 17.200 Wohnungen für die Bundeshauptstadt sieht.

Eine Anpassung der prognostizierten Bedarfszahlen ändert allerdings nichts daran, dass der reale Neubau nur schleppend vorankommt. Genehmigungszahlen von 19.200 Wohnungen standen im vergangenen Jahr nur 8.744 fertiggestellte Wohnungen gegenüber.

Um dem wachsenden Bedarf zügig entgegen zu wirken hat der Senat heute den Entwurf eines Wohnungsbaubeschleunigungsgesetzes eingebracht. Mit diesem sollen bestehende Verfahrensbehinderungen auf landesrechtlicher Ebene beseitigt werden, die zu Verzögerungen bei der Realisierung neuer Wohnungen führen. Hierzu sollen mit dem Artikelgesetz drei Gesetze und zwei Verordnungen geändert werden, welche die Erteilung von Baugenehmigungen bzw. die Durchführung von Bebauungsplanverfahren betreffen. Besonders wichtig erscheinen dabei eine Fällgenehmigung für Bäume auf Baugrundstücken noch vor der endgültigen Erteilung der Baugenehmigung sowie die Streichung der 30-jährigen Ruhe- und Scham-Frist für entweihte frühere Friedhofsflächen des Landes.

Im nächsten Haushalt sollen zudem zusätzliche Gelder für eine Personalaufstockung in den mittlerweile vollkommen überlasteten Bauämtern der Berliner Bezirke bereitgestellt werden.

Weiterführende Informationen:
Zugriff auf URL (http://www.tagesspiegel.de/berlin/neues-gesetz-zum-wohnungsbau-bauen-in-berlin-soll-schneller-gehen/12318966.html )Externe Quelle:[Der Tagesspiegel]
Zugriff auf URL (http://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2015/pressemitteilung.364927.php )Externe Quelle:[Berlin.de]
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